AGB

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Hier sehen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bitte lesen Sie die AGB bitte aufmerksam durch. Bei der Aufgabe einer Bestellung gehen die Rokossa GmbH davon aus, dass Sie die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert haben.

(1) Allgemeines

I. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Inhalt unsere Bestätigung ist allein für das Vertragsverhältnis maßgebend. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten in jedem Fall. Geschäftsbedingungen gelten auch ohne unseren Widerspruch nur insoweit, als sie mit unseren Geschäftsbedingungen übereinstimmen.

II. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.

III. Der Besteller kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

IV. Erfüllungsort ist Melle, wenn der Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne § 4 HGB sind.
a) Gerichtsstand ist Osnabrück, wenn
b) Die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute im Sinne § 4 HGB sind.
c) Die Vertragspartei nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort dem Geltungsbereich der
Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Regelung gilt auch für Wechsel und Scheckverfahren. Sind die Parteien Kaufleute, ausgenommen Minderkaufleute, so gilt die obige Zuständigkeit auch im Falle der Annullierung, des Rücktritts, der Wandlung und dergleichen.

V. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen ist maßgebend.

(2) Lieferung

I. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Unterlagen bleiben, auch bei Versendung, unser Eigentum. Wir behalten uns alle Urheberrechte daran vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

II. Die zu unseren Angeboten und / oder unseren Auftragsbestätigungen gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, sowie Leistungs- und Gewichtsangaben sind nur annährend maßgebend, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

III. Erhöhen sich nach Auftragsbestätigung und vor Absendung der Ware in unserer Firma die Löhne oder sonstige Gestehungskosten einschließlich unserer Bezugskosten beim Vorlieferanten, so sind wir berechtigt, zu dem ursprünglichen Kaufpreis die erhöhten Kosten zuzuschlagen.

IV. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor die Ausführung des Auftrags notwendigen Genehmigungen und Unterlagen vorliegen und alle dafür wesentlichen sich der Besteller mit seiner Leistung im Rückstand befindet. Unvorhersehbare Hindernisse, wie z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von und beruhen, und höhere Gewalt berechtigt uns, soweit sie die Vertragserfüllung erschweren oder auch nur teilweise unmöglich machen, nach unserer Wahl die Lieferfrist entsprechend herausschieben oder vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Vertragserfüllung unmöglich wird, oder wenn wir in Verzug geraten, vorausgesetzt, dass wir die Lieferung auch nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten Nachfrist bewirken. Der Rücktritt ist schriftlich und unverzüglich nach Eintritt des Rücktrittgrundes zu erklären. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

V. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% behalten wir uns vor.

VI. Die Versendung der bestellten Gegenstände erfolgt auf Kosten des Bestellers in der vereinbarten Weise (ab Werk, frei deutsche Grenze, u.a.. Wir übernehmen keine Gewähr für die Wahl der billigsten Versandart. Verpackungskosten trägt der Besteller, ebenso alle Spesen für eine auf seinen Wunsch abgeschlossenen Transportversicherung. Kisten und Verschläge werden dem Besteller zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

VII. Die Gefahr geht auf den Besteller spätestens über, wenn die Lieferung unser Werk oder beauftragtes Lager verlässt. Verzögert sich die Versendung trotz unserer Versandbereitschaft aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr spätestens bei Versandbereitschaft auf den Besteller über.

(3) Mängel und Gewährleistung

I. Wir übernehmen die Gewährleistung für Mängel nur insoweit und in dem Umfang, wie wir Gewährleistungsansprüche gegen unsere jeweiligen Lieferanten haben. Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausgeschlossen.

II. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessner Frist kostenlosen Ersatz zu leisten. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seine Verpflichtung uns gegenüber in gesetzlichen Umfang nicht erfüllt. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere auch ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

III. Bei Bezug von Markenerzeugnissen gelten außer diesen allgemeinen Lieferbedingungen zusätzliche Bedingungen für den Verkauf von Markenerzeugnissen der betreffenden Hersteller. Die zusätzlichen Bedingungen sind Bestandteil dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Jeder Fachhändler ist verpflichtet, sich vom Inhalt der besonderen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hersteller von Markenerzeugnissen Kenntnis zu verschaffen. Sie stehen jederzeit zur Einsicht-nahme in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung und können auch von uns angefordert werden.

(4) Zahlung

I. Die Zahlung des Verkaufpreises erfolgt wenn nicht anders vereinbart ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto in bar oder durch Überweisung auf unser Konto. Aufrechnungen gegen unsere Kaufpreisforderungen oder entsprechende Zurückhaltungsrechte des Bestellers sind, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ausgeschlossen. Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages eine ungünstige Finanzlage des Bestellers bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf frühere Vereinbarungen die sofortige volle Bezahlung des Kaufpreises oder hinreichende Sicherheitsleistung oder, wenn der Besteller unserem Verlangen nicht nachkommt, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Eigentumsvorbehalt

I. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollen Tilgung aller aus der Geschäftsbedingung oder aus sonstigen Rechtsgrund erwachsenen Forderungen gegen den Besteller vor. Wir bleiben Eigentümer der gelieferten Gegenstände unabhängig von der Verarbeitungsstufe oder der Form, in der sie sich gerade befinden. Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB wird ausgeschlossen, da der Besteller eventuell Eigentum für uns erwirbt und alle Waren von uns mit Waren des Bestellers erfolgen, so übertragt uns der Besteller schon im voraus das Eigentums oder miteigentumsrecht an den verbundenen Gegenständen und verwahrt dies sorgfältig für uns. Bei Verbindung oder Vermischung mit Waren Dritter bleibst es bei der gesetzlichen Regelung.

II. Der Besteller ist verpflichtet, uns die nach Ziffer (5) / I gehörenden Gegenstände gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.

III. Nehmen wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände zurück, so gilt die Rücknahme nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies dem Besteller schriftlich anzeigen.

IV. Der Besteller darf Gegenstände, an denen uns noch Eigentumsrechte zustehen, nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Rechtsgrund beim Bestellerentstehenden Forderungen, welche diese Gegenstände betreffen, tritt der Besteller in Höhe des Lieferpreises der Ware zuzüglich 20% Aufschlag an uns zur Sicherung ab. Der Besteller ist ermächtigt, die betretenden Forderungen abzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen freizugeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen um 20% übersteigt.

V. Der Besteller ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen uns sofort mitzuteilen.

VI. Soweit im Lande des Bestellers für Übereignung der gelieferten Gegenstände oder Sicherheiten besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften bestehen, hat der Besteller für deren Erfüllung auf seine Kosten Sorge zu tragen.

Rokossa GmbH
Elektromaschinenbau, Schweißtechnik, Schaltanlagenbau
Industriestrasse 12
49324 Melle
Telefon : (0 54 22) 98 97 – 0
Telefax : (0 54 22) 98 97 – 30

Geschäftsführung : Frank Rokossa

HRG : Amtsgericht Osnabrück HRB 17955

UST.-Id.-Nr.: DE 252569883

St.-Nr. : 65 / 210 / 31612